Rainer Schlösser Aktuelles

So teuer wird Falschparken künftig

Geplante Änderungen im Bußgeldkatalog

Jetzt wird’s teuer: Der Bußgeldkatalog sieht ab 2020 deutlich höhere Strafen für Falschparker und andere Verkehrssünder vor.

Immer wieder kommen Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen auf der Autobahn zu spät zum Unfallort, weil Autofahrer – sei es aus Unwissen oder Unwillen – keine ausreichende Rettungsgasse gebildet haben. Nur ein Beispiel für rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, gegen das die Bundesregierung jetzt mit härteren Strafen vorgeht. Auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschloss das Kabinett Anfang November unter anderem eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs

Rettungsgasse

Wer etwa unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt, um damit den Stau zu umgehen oder noch schnell bis zur nächsten Ausfahrt zu kommen, soll künftig genauso hart bestraft werden wie Autofahrer, die trotz Blaulicht keine Rettungsgasse bilden. Zwischen 200 und 320 Euro Bußgeld werden für ein solch rücksichtsloses Verhalten fällig, zusätzlich gibt es zwei Punkte im Flensburger Fahreignungsregister und einen Monat Fahrverbot. Die aktuellen Geldbußen und Strafen für Verstöße bei der Rettungsgasse findest du hier.

Halten und Parken

Für falsches Halten und Parken (Unterschied? Siehe Kasten.) steigen die Strafen ebenfalls teils drastisch. Die Geldbuße für unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen erhöht sich von 55 auf 100 Euro, gleiches gilt für das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer sowie in zweiter Reihe. Wer dabei auch noch Fußgänger, Radler oder andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet oder wer länger als eine Stunde in einem verbotenen Bereich parkt, kann zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg rechnen.

Der ADAC begrüßte zwar generell die Verbote, kritisierte allerdings die Höhe der Strafen: „Ein Bußgeld von 100 Euro für Parken auf dem Radweg, während etwa Parken in der Feuerwehrzufahrt 35 Euro kostet – das passt nicht zusammen“, zitiert die „Bild“.

Parken vs. Halten

Parkverbot oder Halteverbot – was ist eigentlich der Unterschied? Laut öffentlicher Straßenverkehrsordnung gilt: Wer sein Auto zwar am Straßenrand abstellt, aber nicht aussteigt oder zumindest in Sichtweite bleibt, der hält. Stehst du jedoch länger als drei Minuten, gilt es als Parken. (Ausnahme ist natürlich, wenn du eine Panne hast.)

Rücksicht auf Radfahrer

Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung will die Bundesregierung aber nicht nur stärker sanktionieren, sondern auch eine „sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität“ fördern. Radfahrer dürfen sich freuen: Neben den Strafen für Falschparker soll Radfahren in der Stadt vor allem sicherer werden. So müssen Autofahrer künftig beim Überholen von Fahrrädern mehr Abstand halten (1,5 Meter innerorts, 2 Meter außerorts). Für große Fahrzeuge (über 3,5 Tonnen) gilt beim Rechtsabbiegen in Ortschaften Schrittgeschwindigkeit. Und Radfahrer bekommen einen eigenen „grünen Pfeil“ zum Abbiegen.

So parkst du korrekt

Selbstverständlich ist in Deutschland auch geregelt, wie Autofahrer generell korrekt parken. Nämlich:

  • Parke möglichst platzsparend. Achte zum Beispiel bei Parkbuchten auf die eingezeichneten Begrenzungslinien.
  • Lass rechts und links ausreichend Platz, sodass alle Insassen problemlos aus- und wieder einsteigen können. Werden dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, kostet dich das 20 Euro.
  • Achte auf genug Platz zum Rangieren. So kannst du selbst wieder problemlos ausparken, behinderst aber auch die Autos vor und hinter dir nicht.
  • Nutze beim Parken den rechten Fahrbahnstreifen – es sei denn, dort verlaufen Straßenbahnschienen oder es ist eine Einbahnstraße.

Carsharing

Wer sein Auto mit anderen teilt, und so für weniger Spritverbrauch, Abgase und Autos in der Stadt sorgt, soll belohnt werden. So ist geplant, Busspuren für Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Insassen freizugeben. „Durch die Änderung werden mehr Pkw die Busspur nutzen, obwohl sie es nicht dürfen“, kritisierte allerdings bereits Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Außerdem können Städte nun im Rahmen des Carsharinggesetzes Parkplätze bevorzugt für Carsharing-Fahrzeuge kennzeichnen.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden, muss zuvor aber noch durch den Bundesrat.

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