Allgemeine Geschäftsbedingungen Park and Joy

  1. Vertragspartner
    Vertragspartner sind die T-Systems International GmbH, ein Unternehmen der Deutschen Telekom AG (im Folgenden Telekom genannt), Hahnstraße 43d, 60528 Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 55933) und der Kunde, der Verbraucher Im Sinne von §13 BGB ist.
  2. Vertragsgegenstand
    Der Vertragsgegenstand beinhaltet ein Auftragsverhältnis und entgeltpflichtige Zusatzleistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    1. Auftrag
      Mit Nutzung von Park and Joy beauftragt der Kunde die Telekom per Mobiltelefon Parkgebühren für die Nutzung öffentlicher Parkflächen an die mit der Telekom kooperierenden Gemeinden zu entrichten. Diese Parkgebühren werden zunächst von der Telekom verauslagt und stellen auftragsbedingte Aufwendungen der Telekom dar. Der Telekom steht anschließend ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Kunden zu. Der Ersatz der Aufwendungen durch den Kunden erfolgt grundsätzlich über das von ihm im Parkraum-Buchungsprozess ausgewählte Zahlungsmittel. Der Vertrag über den Parkraum selber kommt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Gemeinde zustande.
    2. Zusatzleistungen
      Die Telekom bietet dem Kunden mit Park and Joy neben der reinen Abwicklung des vereinbarten Auftrags entgeltpflichtige Zusatzleistungen an. Hierfür steht ein System, bestehend aus Software Applikation auf dem Mobiltelefon und verbundenen, weiteren IT-Services, zur elektronischen Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung, an das die Telekom und ausgewählte Gemeinden angeschlossen sind (das „System“). Die an Park and Joy angeschlossenen Gemeinden haben die vorgesehenen Parkflächen in Parkzonen mit bestimmten Gebühren eingeteilt. Der Kunde muss im Rahmen des Parkraum-Buchungsprozesses sein Kennzeichen und das gewünschte Zahlungsmittel angeben. Die Ermittlung der für die fragliche Fläche vorgesehenen Gebühr erfolgt über die Ortung des Mobiltelefons des Kunden. Für die Entrichtung der Gebühren ist eine stabile mobile Datenverbindung erforderlich. Außerdem müssen die Ortungsdienste im Mobilfunkgerät des Kunden aktiviert sein.
      Weitere Zusatzleistungen kann der Kunde bei der Nutzung von Park and Joy im System entsprechend auswählen und buchen.
  3. Vertragsschluss und Buchung
    Das Park and Joy System identifiziert Kunden anhand der Mobilfunknummer. Der Vertrag zwischen Telekom und Kunde kommt mit der Validierung der Mobilfunknummer zustande.
    Wählt der Kunde die Zahlungsabwicklung über die Mobilfunkrechnung, so stimmt der Kunde hierbei der Übermittlung seiner Mobilfunknummer zu Abrechnungszwecken zu.
    Registriert der Kunde ein weiteres Zahlungsmittel, hat der Kunde die zur Verwendung dieses Zahlungsmittels erforderlichen Angaben zu machen, z.B. Name, Vorname, Email-Adresse, Zahlungsmittelinformationen.
    Mit dem Abschluss des Buchungsprozesses für einen Parkplatz weist der Kunde die Telekom unwiderruflich an, den Auftrag wie unter Ziffer 2 dargestellt durchzuführen und die aus diesem Parkvorgang verauslagten Parkgebühren zu Lasten des von ihm gewählten Zahlungsmittels einzuziehen.
    Zusatzleistungen können nach Vertragsschluss durch den Kunden im System separat abgerufen werden.
  4. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, der Telekom Aufwendungsersatz für die verauslagten Parkgebühren zu leisten sowie die vereinbarten Entgelte für durch den Kunden in Anspruch genommene Zusatzleistungen zu zahlen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweilige Parkordnung der Gemeinde einzuhalten.
    3. Ist Park and Joy nicht verfügbar, so ist der Kunde verpflichtet, ein anderes, verfügbares System zum Begleichen der Parkschuld zu nutzen (z.B. Parkscheinautomat).
    4. Die von dem System vorgeschlagenen Daten zum Start eines Parkvorgangs (Ort, Startzeit) können aufgrund von Störungen von Leistungen Dritter ungenau sein. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten vor dem Start des Parkvorgangs zu prüfen und ggf. manuell zu korrigieren.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Zahlungsmittels zu sorgen sowie seine hinterlegten Zahlungsmitteldaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, sein Mobiltelefon vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
    7. Einige Kommunen fordern, dass eingebuchte Fahrzeuge mit einer Handyparken-Vignette gekennzeichnet werden. Sie können diese Vignette zum Ausdrucken von der Park and Joy Website herunterladen. Sie sind verpflichtet, diese Vignette deutlich sichtbar im Fahrzeug (Windschutzscheibe) anzubringen.
  5. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
    1. Der vom Kunden zu zahlende Gesamtbetrag besteht aus den durch die Telekom verauslagten Parkgebühren sowie aus Entgelten, welche die Telekom von dem Kunden für seine jeweils gebuchten Zusatzleistungen erhebt. Der Gesamtbetrag eines Vorgangs wird dem Kunden seitens des Systems vor Auslösung einer kostenpflichtigen Bestellung angezeigt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die Aufteilung des Gesamtbetrages in verauslagte Parkgebühr und Entgelte für Zusatzleistungen zu erfahren.
    2. Die Entgelte für Zusatzleistungen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3. Der Kunde kann den Gesamtbetrag per Kreditkarte oder über seine Mobilfunkrechnung bezahlen.
    4. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos gemäß den Vereinbarungen zwischen Kreditkartenbetreiber und dem Kunden.
    5. Bei Zahlung über die Mobilfunkrechnung erfolgt die Abrechnung gemäß den Vereinbarungen zwischen Mobilfunkanbieter und dem Kunden. Park and Joy erhebt bei Bezahlung über die Mobilfunkrechnung einen Aufschlag, der in der Aufschlüsselung der Park- und Servicegebühren ersichtlich ist.
    6. Bei Zahlung hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm gewünschte Art der Zahlungsabwicklung anzugeben. Die Zahlung der Parkgebühren und Entgelte erfolgt über ein lizenziertes Zahlungsinstitut (ZAG), die Novalnet AG, Gutenbergstr.2, 85737 Ismaning (nachfolgend die „Novalnet“), welche insoweit als Zahlstelle die entsprechenden Beträge entgegennimmt und weiterleitet. Es wird jedoch klargestellt, dass die Novalnet keine Zahlungsaufträge im Auftrag und für den Kunden ausführt. Zahlungsdienstleister des Kunden ist vielmehr ausschließlich sein jeweiliges kontoführendes Institut bzw. das Institut, das Herausgeber der Kreditkarte oder sonstigen Zahlungsmittels des Kunden ist. Es wird ferner klargestellt, dass die Telekom nicht in die Ausführung der Zahlungsvorgänge eingebunden ist, sondern ausschließlich die sonstigen, vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt.
    7. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Aktualisierung seiner Zahlungsmittelinformationen nicht nach, oder schlägt eine Zahlung aus sonstigen, durch den Kunden zu vertretenden Gründen fehl (z.B. mangelnde Deckung, Zahlungsmittel abgelaufen oder erloschen, Rückgabe einer Lastschrift) so ist Telekom berechtigt, für jede fehlgeschlagene Abbuchung eine Schadenspauschale von € 30,- vom Kunden zu fordern. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
  6. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden über die Park and Joy App mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
  7. Haftung
    1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Telekom unbeschränkt.
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Telekom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Telekom durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Telekom eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    3. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Fehlfunktionen, Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität oder Manipulation (z.B. Jailbreak, Rooting) der auf dem Mobiltelefon des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Komponenten entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
    4. Zur Nutzung von Park and Joy sind Leistungen und Geräte Dritter erforderlich, beispielsweise eine funktionierende, stabile, mobile Datenverbindung, ein funktionierendes, nicht manipuliertes Mobiltelefon, ein GPS-Signal zu Ermittlung des Standortes des parkenden Fahrzeugs. Telekom haftet nicht für Schäden, die durch Ausfall, Manipulation oder mangelhafte Verfügbarkeit von Leistungen Dritter zu begründen sind.
  8. Datenschutz
    Die Regelungen zum Datenschutz sind in den Datenschutzbestimmungen für Park and Joy festgelegt.
    Zum Zwecke der Verbesserung von Park and Joy werden bei Fehlfunktionen Analyse Tools eingesetzt, die die jeweilige Fehlfunktion und Ursachen hierfür dokumentieren und diese Informationen automatisiert über die Datenverbindung des Mobiltelefons an die Telekom übertragen. Personenbezogene Daten werden hierbei nicht übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit Nutzung von Park and Joy mit dem Einsatz der Analyse Tools einverstanden.
    T-Systems darf personenbezogene Daten des Kunden zur Verbesserung von Park and Joy sowie zu Werbezwecken verwenden. Der Kunde kann dieser Verwendung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit gegenüber T-Systems widersprechen.
  9. Sonstige Bedingungen
    Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.